Mehr Polizei = Automatisch mehr Sicherheit? Diese Gleichung ist zu einfach! Subjektives Sicherheitsempfinden von anderen Faktoren beeinflusst

Hinweis: Diese Ausarbeitung fußt auf meinem Vortrag: „Dem subjektiven Sicherheitsempfinden den (wissenschaftlichen) Spiegel vorhalten. Eine interaktive Reise mit dem Polizeiwissenschaftler, Kriminologen und Polizeibeamten Andreas Schwinkendorf“

Was haben Korrelation, Kausalität und Wahrscheinlichkeit mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der Polizeistärke zu tun?

 

Nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016, bei der die rechtspopulistische AfD auf 20,8% kam und somit sogar die CDU (19,0%) auf Platz 3 verdrängte, kursierten nach den ersten Hochrechnungen bereits erste Reisewarnungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. „Demnach erreichten die beiden Parteien [AS: AfD und NPD in Addition] in den Wahllokalen auf der Ferieninsel Usedom zusammen zwischen 32 und 52 Prozent der Zweitstimmen.“[i] Der Erfolg der AfD ist nicht zuletzt auf die Flüchtlingspolitik und die darauf fußenden „gefährlichen Sirenengesänge“ der in Rede stehenden Partei zurückzuführen.

 

Auf der Generaldebatte im Parlament am  07.09.2016 wurde durch unsere Parlamentarier (Parteien übergreifend) mehrfach ausgeführt, dass etwa mehr Polizei (automatisch) auch für mehr Sicherheit sorgt und dadurch (automatisch) das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung erhöht wird. Das ist, so vereinfacht dargestellt, nicht nur falsch, sondern schlichtweg populistisch und damit mithin unredlich. Sicher mag es hier und da Korrelationen geben, eine Kausalität kann allerdings beim besten Willen nicht erkannt werden.

 

„Mehr Polizei = (automatisch) mehr Sicherheit“ – Diese Gleichung ist zu einfach und verkennt längst anerkannte wissenschaftliche (kriminologische) Erkenntnisse. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist von zahlreichen anderen Faktoren beeinflusst.

 

Bevor der Autor kurz auf die o. g. „Gleichung“ eingeht, macht sich ein kleiner Exkurs in den Bereich der subjektiven Sicherheitslage notwendig.

 

Das Sicherheitsempfinden ist gerade aktuell maßgeblich von Gerüchten gespeist. Nachrichten verändern sich durch subjektive Wahrnehmung bei deren Weitergabe (sog. „Stille Post“). Ein Gerücht lebt vom Spannungsverhältnis, es erweckt Interesse und erregt Aufmerksamkeit. Und erfüllt ein Gerücht vorhandene Erwartungshaltungen, fällt es auf einen nahrhaften Boden. Wir haben zurzeit, wie es jüngst auch der Bundesinnenminister de Maizière vortrefflich ausführte, eine entgrenzende Debatte. Ein Teil dieser Debatte ist der Ausfluss von Angst. Eine Angst, die auf Unsicherheit, die oft auch auf Unkenntnis beruht und eine Angst, die gespeist ist von Sorgen, die dann wiederum in Verdacht umschlagen.[ii]

 

Einen großen Anteil an der Verbrechensangst haben nach Auffassung des Verfassers klar die Medien, weshalb auch derweil in der Kriminologie von sog. „Medienkriminalität" gesprochen wird. Sie ist insbesondere durch Selektion und Dramatisierung gekennzeichnet, weshalb letztlich die Kriminalitätsentwicklung stark überschätzt. Der Anteil der Gewaltdelikte an Gesamt beträgt um und bei 3,0%, in der Berichterstattung der Medien nehmen sie allerdings 50,0% ein.

 

Apropos „Verbrechensangst“: Interessant sind hierbei die jährlich durchgeführten Umfragen der „R+V-Versicherung“. Sie zeigen bei den dort (richtigerweise) offenen Fragen sehr deutlich auf, wie immanent wichtig es ist, welchen Impetus der Fragensteller vorgibt und dass die Schwerpunkte der Verbrechensangst entsprechend aktueller Ereignisse zum Teil sehr deutlich variieren.

 

Während Anfang der 90er Jahre die Ängste vor Krankheit und Pflegefall dominierten, sind es in diesem Jahr Terrorangst und allgemein politische Sorgen. „Fast drei Viertel aller Bürger fürchten sich vor terroristischen Anschlägen – das ist der bisher höchste Wert bei dieser Frage und erstmals Platz 1 im Ranking.“[iii] Von daher ist es zwar wichtig, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, aber nicht sofort „den Untergang des Abendlandes“ zu postulieren.

 

Wie kann nunmehr der Bogen zur Polizei geschlagen werden? Aktuell vermitteln Gewerkschafter, allen voran der omnipräsente Rainer Wendt, den Eindruck, die Polizei stehe immer mit einem Fuß im Weltuntergang. So gibt es keinerlei Zwischentöne. Vielmehr ist regelmäßig die Sprache von extremer Gefährdung oder besonders schlimmer Situation. Und diese Einschätzung findet sich auch mit Bezug auf die Polizeiausstattung wieder. Häufige Phrasen lauten dort katastrophal, viel zu wenig und die Beamten würden völlig vernachlässigt.[iv] Regelmäßig kommen Politiker um die Ecke und stellen kausale Zusammenhänge zwischen der Polizeistärke (Polizeibeamte je 100.000 Einwohner) und der Kriminalität sowie guter oder schlechter Polizeiarbeit her. Das ist stark verkürzt und somit falsch.

 

Die Polizei leistet sehr gute Arbeit. Die Aufklärungsquote allerdings ist (auch) von zahlreichen Faktoren abhängig. So gibt es starke deliktische Unterschiede: Während etwa der Fahrraddiebstahl in aller Regelmäßigkeit allein schon wegen der Begehungsweise eine eher schlechte Aufklärungsquote (2015: 9,1%) verzeichnet, ist dies bei Tötungsdelikten (Mord und Totschlag in 2015: 94,8%) etwas ganz anderes.[v] Und gerade beim Fahrraddiebstahl lässt sich die bisweilen unzulässige politische Verwertung absoluter Zahlen ablesen. Straßenkriminalität ist in besonderem Maße geeignet, das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen. Hierbei handelt es sich – was leider oft verschwiegen wird – allerdings um einen sog. Summenschlüssel. D. h., dass hierunter mehrere Straftaten/-gruppen zusammengefasst werden. Insoweit mag die Schlagzeile „Anteil der Straßenkriminalität um 3,9% gestiegen. Aufklärungsquote im selben Zeitraum um 2,1% gesunken.“ schlichtweg auf die Zunahme von Fahrraddiebstählen zurückzuführen sein. Die Gründe für die Anzeige bzw. Nichtanzeige von Straftaten sind ebenfalls zahlreich. Es gebietet sich daher, auch in medias res zu gehen und aufzuklären, worauf die Veränderungen in concreto zurückzuführen sind.

 

Politiker sprechen regelmäßig von 250 bis 300 Einwohnern je Polizeibeamter. Allein diese Zahl ist Augenwischerei. Sie blendet nämlich Schichtdienst, Urlaub, Krankheit, Abordnungen, Sonderaufgaben etc. komplett aus. Tut man dies nicht, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis: Daher ist im Schnitt ein Polizeibeamter für je 10.000 Einwohner zu einem beliebigen Zeitpunkt wirklich verfügbar (so auch Feltes / RUB). Das meint demnach, dass z. B. fünf neue Stellen beim Bürger nicht ansatzweise ankommen, weder in der Wahrnahme, noch faktisch.  Aber so ist das mit Statistik: "Die Schweiz hat hohe Berge und tiefe Täler. Sie ist mithin ein Flächenland."

 

Und ob mehr Polizeibeamte an sich automatisch auch mehr Polizeibeamte auf der Straße bedeuten, darf nach den Erfahrungen etwa aus Hamburg stark bezweifelt werden: Im Jahre 2003 wurde in Berlin ein Einstellungsstopp für Polizeibeamte verfügt. Der damalige Innensenator Ronald Schill lockte 1.000 Polizeibeamte in die Hansestadt, wovon am Ende 700 kamen. Passiert war allerdings nichts. Hier und da wurden Dienststellen etwas aufgestockt, allerdings kamen mehr Leute in die Verwaltung. Es wurden mehr Aufgaben verteilt, wodurch sich die Polizeiliche Kriminalstatistik für ein halbes Jahr verbessert hatte. Der Apparat hatte sie alle aufgesogen und bereits nach paar Monaten kam die Forderung nach mehr Polizisten erneut.[vi]

 

Was würde es übrigens mit dem Sicherheitsgefühl machen, wenn an jeder Ecke ein Polizeibeamter stehen würde? Das Unsicherheitsgefühl würde steigen. Die Prinzipien einer offenen Gesellschaft fußen auch darauf, dass wir keine maximale Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit haben. Da wäre eine bessere Lösung das sog. Community Policing: Die Polizeibeamten sollten insoweit nicht nur Streifenwagen besetzen, die Notrufe bedienen, sondern tatsächlich Polizeiarbeit an der Wurzel des Übels betreiben. So würden Polizeibeamte in Wohngebiete geschickt, sind ansprechbar und reden mit Anwohnern. Der kommunizierende Polizeibeamte erhöht tatsächlich das Sicherheitsgefühl. Polizeibeamte in Streifenwagen erhöhen das Sicherheitsgefühl überhaupt nicht, Autos stellen Barriere dar.[vii]

 

Letztlich wird die bereits angesprochene Polizeistärke auch stets in einen Zusammenhang mit der Aufklärungsquote gebracht. Mal ganz davon abgesehen, dass der eigene Aufklärungsanteil der Polizei bei ca. 2,0-5,0% liegt, ist auch der in Rede stehende Zusammenhang falsch: So hat in 2016 etwa das Land Berlin eine Polizeistärke von 473, das Land Rheinland-Pfalz 224 Polizeibeamten je 100.000 Einwohner. Die Aufklärungsquoten allerdings liegen für Berlin bei 43,9% und für Rheinland-Pfalz bei 62,7%.[viii] Auch wird deutlich, dass Kriminalität von zahlreichen Faktoren abhängig ist.

 

Ein Jeder möge für sich einmal die Frage beantworten, warum er sein Auto nach dessen Verlassen verschließt…

 

 

Andreas Schwinkendorf

 

[i] Hoffmann, K. P. (05. 09 2016). Bleiben jetzt die Urlauber weg? (Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Herausgeber, & Tagesspiegel Online) Abgerufen am 14. 09 2016 von Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-bleiben-jetzt-die-urlauber-weg/14504092.html.

[ii] Phoenix. (03. 02 2016). Berlin: PK mit Thomas de Maizière zur Sicherheitslage in Deutschland am 03.02.2016. (Phoenix, Herausgeber) Abgerufen am 14. 09 2016 von https://www.youtube.com/watch?v=66WsPN6e1lE.

[iii] AG, R. V. (2016). Grafiken zur Studie „Die Ängste der Deutschen 2016“. (R. V. AG, Herausgeber) Abgerufen am 14. 09 2016 von 25. Studie: https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/grafiken-die-aengste-der-deutschen

[iv] Vgl. etwa Coesfeld, F., & Kummereincke, S. (29. 08 2011). Streitgespräch: Die Polizei, dein Freund und Jammerer? (H. Abendblatt, Herausgeber, & Z. H. GmbH, Produzent) Abgerufen am 14. 09 2016 von http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article108092538/Streitgespraech-Die-Polizei-dein-Freund-und-Jammerer.html.

[v] Bundeskriminalamt. (2016). Polizeiliche Kriminalstatistik Bundesrepublik Deutschland. (Bundeskriminalamt, Hrsg.) Abgerufen am 14. 09 2016 von Jahrbuch 2015: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2015/pks2015Jahrbuch.pdf;jsessionid=E6EF24C2C1671FEB29F962DDAFAFEC34.live0601?__blob=publicationFile&v=3.

[vi] Steppat, T. (28. 05 2016). Mehr Polizeibeamte bedeuten nicht mehr Sicherheit. (F. A. GmbH, Herausgeber) Abgerufen am 14. 09 2016 von http://www.faz.net/aktuell/politik/mehr-polizei-mehr-sicherheit/faz-net-thema-polizei-mehr-polizeibeamte-bedeuten-nicht-mehr-sicherheit-14242432.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.

[vii] a. a. O.

[viii] Statista GmbH, (2016). Anzahl der Polizisten in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2016. (S. GmbH, Herausgeber) Abgerufen am 14. 09 2016 von http://de.statista.com/statistik/daten/studie/516101/umfrage/polizisten-in-deutschland-nach-bundeslaendern/.

 

 

 

(c) Andreas Schwinkendorf, 07.09.2016

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13. Juni 2018

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© Dipl.-Vw.Wirt (FH) Andreas Schwinkendorf, M.A. (Kriminologe und Polizeiwissenschaftler)